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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Deutsche Version
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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: November 2022
- nachfolgend "AGB" -
Inhaltsverzeichnis
§  1 Anbieter
§  2 Geltungsbereich, Vertragssprache
§  3 Vertragsschluss, Stornierung
§  4 Informationspflichten des Kunden
§  5 Preise
§  6 Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung, Verzug
§  7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§  8 Lieferung, Gefahrübergang
§  9 Selbstbelieferungsvorbehalt und höhere Gewalt
§ 10 Transportschäden
§ 11 Prüfpflicht, Gewährleistung, Verjährung
§ 12 Eigentumsvorbehalt
§ 13 Haftungsbegrenzung
§ 14 Zurücknahme von Verpackungen
§ 15 Elektro-/Elektronikgeräte- und Batterien-/Akkumulatoren-Entsorgung
§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
§ 17 Salvatorische Klausel

§ 1 Anbieter

EDUPLAY GmbH
Eichhofweg 11
96450 Coburg
Deutschland
- nachfolgend "EDUPLAY" -

§ 2 Geltungsbereich, Vertragssprache

  1. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  2. Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
  4. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit wir eine Übersetzung in eine andere Sprache verwendet haben, ist bei Auslegungsschwierigkeiten der deutsche Text maßgeblich.

§ 3 Vertragsschluss, Stornierung
  1. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in den jeweiligen Werbemitteln stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an uns richtet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
  2. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von zehn Werktagen annehmen,
    • indem wir dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
    • indem wir dem Kunden die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
    • indem wir den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordern.
  3. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht innerhalb von zehn Tagen an, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
  4. Stornierungen durch den Kunden sind nur mit unserem Einverständnis möglich. Sollte der Kunde auf Grund der Stornierung einen Rückzahlungsanspruch haben, wird eine Bearbeitungspauschale von 40,00 € in Rechnung gestellt. Der Kunde erhält den zu erstattenden Betrag abzgl. der Bearbeitungspauschale innerhalb von 30 Tagen ab Datum der Gutschrift.
§ 4 Informationspflichten des Kunden
  1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
  2. Macht der Kunde falsche Angaben zu den vorstehend genannten Daten, sind wir berechtigt, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurück zu treten. Der Rücktritt wird in Textform erklärt.
  3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Geschäftssitzes und seiner Kontaktdaten sowie seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (bei innergemeinschaftlichem Warenverkehr) unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.
  5. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden zur Abwicklung der Bestellung und des Vertrages in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Einzelheiten können Sie unserer Datenschutzerklärung (www.eduplay.de/privacy) entnehmen.
§ 5 Preise
  1. Sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Geschäftssitz ausschließlich Verpackung und Versand. Die Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und beinhalten die Kosten für die Transportverpackung. Zusätzliche Aufwendungen für Spezialverpackungen bei Transporten durch Bahn oder Spedition werden gesondert nach Art und Umfang berechnet.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisangaben nicht enthalten. Sie wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Für EU-Mitglieder entfällt die deutsche Mehrwertsteuer, wenn der Kunde seine geprüfte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt und die Ausfuhr in das EU-Ausland nachweisen kann.
  3. Bei Lieferung in Länder, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, trägt der Kunde etwa anfallende Zölle und Einfuhrsteuern sowie Gebühren, die bei der Zollabfertigung durch uns anfallen.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung, Verzug
  1. Wir behalten uns vor, die Auftragsabwicklung gegen Teilvorauskasse oder Gesamtvorauskasse vorzunehmen. In diesem Fall erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden.
  2. Wir liefern gegen Rechnung. Der Rechnungsversand kann nach unserer Wahl per E-Mail oder auf dem Postweg erfolgen.
  3. Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Der Kunde kann die Zustimmung zu dem elektronischen Rechnungsversand jederzeit schriftlich widerrufen.
  4. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die vom Kunden zum Zwecke des Erhalts bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Kunde verpflichtet sich, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Rechnung vereinbarungsgemäß abrufen kann. Eine Änderung der für den elektronischen Rechnungsversand benannten E-Mail-Adresse wird uns unverzüglich mitteilen. Im Falle einer fehlerhaften oder schuldhaft unterbliebenen Mitteilung über die Änderung der benannten E-Mail-Adresse erstattet der Kunde den durch die Adressermittlung entstandenen Schaden. Die elektronische Rechnung gilt mit dem Eingang der E-Mail, der die elektronische Rechnung beigefügt ist, als zugegangen.
  5. Rechnungen sind innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles zu begleichen.
  6. Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Alle Kosten, die durch nicht termingerechte Zahlung verursacht werden, wie z. B. Verlängerungskosten, Protestkosten, Anwaltskosten usw., gehen zu Lasten des säumigen Kunden. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen Schaden geltend zu machen.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
  1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
  2. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Im Falle laufender Geschäftsbeziehungen gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis.
§ 8 Lieferung, Gefahrübergang

Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine Lieferung "frei Verwendungsstelle" derzeit nicht möglich. Alle Zusteller sind angehalten, kontaktlos auszuliefern.
  1. Wir behalten uns Teillieferungen - soweit für den Kunden zumutbar - vor. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten tragen wir.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der zufälligen Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
  3. Auslandslieferungen erfolgen zu gesonderten Konditionen, die dem Kunden nach Auftragserteilung mitgeteilt werden.
§ 9 Selbstbelieferungsvorbehalt und höhere Gewalt
  1. Wir werden den Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform informieren, wenn wir aus von uns nicht zu vertretenen Gründen trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung entsprechend der Quantität und der Qualität aus unserer Liefervereinbarung mit dem Kunden für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferungen, keine oder in Qualität oder Quantität unzureichende oder nicht rechtzeitige Lieferungen von unseren Lieferanten erhalten.
  2. Das Gleiche gilt, wenn Ereignisse höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer eintreten.
    • Ereignisse höherer Gewalt sind beispielsweise außergewöhnliche Naturereignisse wie schwere Unwetter, Blitzschläge, Dürrekatastrophen, Pandemien, Epidemien oder ähnliches, hoheitliche Maßnahmen, die auf allgemeinen (innen- oder außen-)politischen Erwägungen beruhen wie Embargos, Import- und Exportverbote, kriegerische Handlungen oder ähnliches oder Eingriffe Dritter wie Sabotageakte, Terroranschläge oder ähnliches sowie sonstige unabwendbare und unvorhersehbare Ereignisse, die trotz Beachtung unserer Sorgfaltspflichten unvermeidbar sind wie Unruhen, Arbeitskämpfe bei Dritten, die sich mittelbar auf unsere Leistung auswirken (z.B. Fluglotsenstreik), Stromausfall, etc.
  3. Soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben, sind wir in den Fällen gemäß Ziffer 1 und 2 berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Störung und um die Dauer zum Wiederhochfahren des Betriebs nach Wegfall der Störung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen den Vertrag zu kündigen.
  4. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach vorstehenden Ziffern 1 oder 2 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der Ereignisse nach vorstehenden Ziffern 1 oder 2 möglich. Eine Haftung von uns ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
  5. Sofern wir der Informationspflicht gemäß Ziffer 1 bzw. 2 nachgekommen sind, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadenersatz, in diesem Fall ausgeschlossen.
  6. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins oder einer festen Lieferfrist, wenn wir aus den in Ziffer 1 und 2 genannten Gründen unsere Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen können, wenn dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist.
§ 10 Transportschäden
  1. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er sich bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne Bestätigung trägt der Kunde die Beweislast für einen Transportschaden. Die Ware selbst ist auf sichtbare Transportschäden unverzüglich zu überprüfen, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware.
  2. Entdeckte Transportschäden sind uns unverzüglich in Textform inkl. Bilder (die die Beschädigung deutlich zeigen) anzuzeigen, d.h. spätestens am übernächsten Werktag nach Empfang der Ware.
  3. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung, wobei die Beweislast hierfür den Kunden trifft.
  4. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Anzeige des Transportschadens, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Transportschaden war bei der Untersuchung nicht erkennbar.
§ 11 Prüfpflicht, Gewährleistung, Verjährung
  1. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen und Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen.
  2. Versteckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Weitergehende Obliegenheiten gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.
  3. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere hat er uns die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben, falls wir dies verlangen.
  4. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder uns oder unserem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, uns oder unserem Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
  5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunde ohne Interesse ist.
  6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtreten. Wir haften wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch unser Verschulden nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
  7. Handelsübliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar.
  8. Soweit für die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung eine Neubestellung oder Neufertigung von Waren erforderlich ist, ist diese Lieferfrist bzw. sind die erforderlichen Fertigungszeiten bei der Berechnung der angemessenen Frist für die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung in vollem Umfang zu berücksichtigen. Wir werden die voraussichtlichen Lieferfristen dem Kunden auf Verlangen unverzüglich mitteilen.
  9. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
  1. Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegen den Kunden.
  2. Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der Forderung bleiben wir auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel an seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner samt Adressen bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
  3. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
  4. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
  5. Bei Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter und in unserem Eigentum stehender Waren sind wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behalten in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, sind wir auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung und Verbindung.
§ 13 Haftungsbegrenzung
  1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haften wir nicht - gleich aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte sonstige Pflichtverletzungen haften wir nicht.
  2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
  3. Eine Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt oder dritten Komponenten, die im Rahmen der Hard- und Softwarelieferung oder beim Installationsservice auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder unzureichende Schutzvorkehrungen des Kunden gegen Datenverlust beruhen.
§ 14 Zurücknahme von Verpackungen
  1. Wir sind über die BellandVision GmbH (www.bellandvision.com/de) im Dualen System registriert. Diese Registrierung gilt für Papier/Pappe/Kartonagen sowie Kunststoffe für die auf uns zutreffenden Verpackungen im Sinne des Gesetzes. Hierzu sind wir auch in LUCID (www.verpackungsregister.org) unter DE4609259832556 registriert.
  2. Wir haben in der Regel keinen unmittelbaren Kontakt zu privaten Haushalten. Die Einzelfälle von Direktlieferungen an Privathaushalte im Kundenauftrag als Reihengeschäft sind mit der Registrierung lediglich für uns abgedeckt.
§ 15 Elektro-/Elektronikgeräte- und Batterien-/Akkumulatoren-Entsorgung

1. Elektro- und Elektronikgeräte
Aufgrund des Vertriebs von Elektro- und Elektronikgeräten sind wir verpflichtet, Sie über Folgendes zu informieren:

Alle Elektro-/Elektronikgeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können, sind mit dem nachfolgend abgebildeten Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern gekennzeichnet.


Das Zeichen „durchgestrichene Mülltonne“ bedeutet: Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Stattdessen sind Elektroaltgeräte einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Sie haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sowie Lampen, die zerstörungsfrei aus dem Altgerät entnommen werden können, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle vom Altgerät zerstörungsfrei zu trennen.

2. Batterien/Akkumulatoren


Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Auf schadstoffhaltigen Batterien finden Sie unter der durchgestrichenen Mülltonne zusätzlich folgende Hinweise:

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Prozent Blei

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium

Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber

Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sind vor der Abgabe an der Sammelstelle von diesem zu trennen. Sie können nach Gebrauch unentgeltlich an einer öffentlichen Sammelstelle oder dort, wo Batterien und Akkus verkauft werden, zurückgegeben werden.

Altbatterien enthalten wertvolle Rohstoffe, die wieder verwertet werden.

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Coburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.



English Version

General Terms and Conditions, Status: March 2023
- hereinafter referred to as "GTC" -
Table of Contents
§ 1 Provider
§ 2 Aria of Application, Contract language
§ 3 Conclusion of Contract, Cancellation
§ 4 Information Obligations of the Customer
§ 5 Prices
§ 6 Terms of Payment, Invoicing, Default
§ 7 Offsetting, Right of Retention
§ 8 Delivery, Transfer of Risk
§ 9 Reservation of Self-delivery and Force majeure
§ 10 Damage in Transit
§ 11 Inspection Obligation, Warranty, Statute of Limitations
§ 12 Retention of Title
§ 13 Limitation of Liability
§ 14 Taking back of Packaging
§ 15 Disposal of Electrical/Electronic equipment and Batteries/Accumulators
§ 16 Applicable law, Place of Jurisdiction, Place of Performance
§ 17 Severability Clause

§ 1 Provider

EDUPLAY GmbH
Eichhofweg 11
96450 Coburg
Germany
www.eduplay.de

- hereinafter referred to as "EDUPLAY" -

§ 2 Area of Application, Contract language

  1. Our terms and conditions only apply vis á vis entrepreneurs in the sense of sec. 14 para. 1 BGB (German Civil Code), governmental entities or special governmental estates in the sense of sec. 310 para. 1 BGB.
  2. An entrepreneur within the meaning of sec. 14 para. 1 BGB is a natural or legal person or a partnership with legal personality who or which, when entering into a legal transaction, acts in exercise of his or its trade, business or profession.
  3. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of our customer shall only become part of the contract if and to the extent that we have expressly agreed to their validity in writing. This consent requirement shall apply in any case, for example even if we carry out the delivery to the customer without reservation in the knowledge of the customer's general terms and conditions.
  4. The contract language is German. If we have used a translation into another language, the German text shall prevail in the event of any difficulties of interpretation.

§ 3 Conclusion of Contract, Cancellation
  1. The presentation of the goods and services in the respective advertising material does not constitute a binding offer of contract. By placing an order with us, the customer makes a binding offer. We reserve the right to decide whether to accept this offer.
  2. We can accept the offer of the customer within ten working days,
    • by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), in which case the receipt of the order confirmation by the customer shall be decisive, or
    • by delivering the ordered goods to the customer, in which case the receipt of the goods by the customer shall be decisive, or
    • by requesting payment from the customer after the customer has placed the order.
  3. If we do not accept an offer of the customer within ten days, the customer is no longer bound to his offer.
  4. Cancellations by the customer are only possible with our consent. Should the customer have a refund claim due to the cancellation, a processing fee of € 40.00 will be charged. The customer will receive the amount to be refunded minus the processing fee within 30 days from the date of the credit note.
§ 4 Information Obligations of the customer
  1. The customer is obligated with the order to make truthful data. If data of the customer changes, in particular name, address, e-mail address, telephone number, bank details, the customer is obliged to notify us of these changes immediately.
  2. If the customer provides false information regarding the aforementioned data, we shall be entitled to withdraw from the contract insofar as a contract has been concluded. The withdrawal shall be declared in text form.
  3. The customer has to take care that the e-mail address given by him is reachable and that the receipt of e-mail messages is not excluded due to forwarding, shutdown or overcrowding of the e-mail account.
  4. The customer is obliged to notify us immediately of any change in his place of business and his contact details as well as his value added tax identification number (in the case of intra-community trade in goods) as long as there are still outstanding claims in respect of delivered goods.
  5. We collect, process and use personal data of the customer for the processing of the order and the contract in accordance with the applicable legal provisions. The details can be found in our privacy policy (www.eduplay.de/privacy).
§ 5 Prices
  1. Unless otherwise stated in the offer, our prices are valid ex business location excluding packaging and shipping. Shipping costs will be invoiced separately and include the cost of transport packaging. Additional expenses for special packaging in the case of transport by rail or forwarding agent will be charged separately according to type and scope.
  2. The statutory value added tax is not included in our price quotations. It will be shown separately in the invoice in the respective statutory amount on the day of invoicing. For EU members, the German VAT is not applicable if the customer provides his verified VAT identification number and can prove the export to the EU country.
  3. In the case of delivery to countries that are not members of the European Union, the customer shall bear any customs duties and import taxes as well as fees incurred by us for customs clearance.
§ 6 Terms of Payment, Invoicing, Default
  1. We reserve the right to process the order against partial or total prepayment. In this case, the customer will be informed accordingly in advance.
  2. We deliver against invoice. The invoice can be sent by e-mail or by post at our discretion.
  3. The customer agrees to receive invoices electronically. The customer can revoke the consent to the electronic invoice dispatch at any time in writing.
  4. Electronic invoices shall be sent to the customer by e-mail in PDF format to the e-mail address provided by the customer for the purpose of receipt. The customer undertakes to create the technical conditions to enable him to retrieve the invoice as agreed. We shall be notified immediately of any change in the e-mail address designated for electronic invoicing. In the event of incorrect or culpably omitted notification of the change in the designated e-mail address, the customer shall reimburse us for the loss incurred as a result of the address determination. The electronic invoice shall be deemed to have been received upon receipt of the e-mail to which the electronic invoice is attached.
  5. Invoices are to be paid within the agreed payment period.
  6. If the due date is exceeded, interest on arrears shall be charged at a rate of 9 percentage points above the respective prime rate of the European Central Bank. All costs caused by late payment, such as extension costs, protest costs, lawyers' fees, etc., shall be borne by the defaulting customer. If we can prove higher damages caused by default, we shall be entitled to claim such damages.
§ 7 Offsetting, Right of Retention
  1. The customer shall only be entitled to set-off rights if his counterclaims have been legally established, are undisputed or have been acknowledged by us.
  2. The customer shall be entitled to exercise a right of retention insofar as his counterclaim is based on the same contractual relationship. In the case of ongoing business relations, each individual order shall be deemed a separate contractual relationship.
§ 8 Delivery, Transfer of Risk

Due to the corona pandemic, delivery "free point of use" is currently not possible. All deliverers are required to deliver contactless.
  1. We reserve the right to make partial deliveries - as far as reasonable for the customer. We shall bear any higher costs arising from partial deliveries.
  2. The risk of accidental destruction, loss or accidental deterioration of the goods as well as the price risk shall pass to the customer upon delivery of the goods to the person designated to carry out the shipment. The same applies to the risk of delayed delivery.
  3. Foreign deliveries are carried out at separate conditions, which will be communicated to the customer after placing the order.
§ 9 Reservation of Self-delivery and Force majeure
  1. We shall inform the customer in good time in writing or in text form if, for reasons for which we are not responsible, we do not receive any deliveries from our suppliers, or if we do not receive deliveries from our suppliers which are insufficient in quality or quantity, or if we do not receive deliveries in good time, despite proper and sufficient coverage in accordance with the quantity and quality from our delivery agreement with the customer for the performance of our contractual deliveries owed.
  2. The same applies if events of force majeure of not insignificant duration occur.
    • Force majeure events are, for example, extraordinary natural events such as severe thunderstorms, lightning strikes, drought disasters, pandemics, epidemics or similar, sovereign measures based on general (domestic or foreign) political considerations such as embargoes, import and export bans, acts of war or similar or interventions by third parties such as acts of sabotage, terrorist attacks or similar, as well as other unavoidable and unforeseeable events which are unavoidable despite our observance of our duty of care, such as riots, industrial disputes at third parties which indirectly affect our performance (e.g. air traffic controllers' strike). e.g. air traffic controllers' strike), power failure, etc.
  3. Insofar as we have complied with our aforementioned duty to inform and have not assumed the procurement risk, we shall be entitled in the cases pursuant to clauses 1 and 2 to postpone the delivery by the duration of the disruption and by the duration required to restart operations after the disruption has ceased or to withdraw from the contract in whole or in part due to the part not yet performed or, in the case of continuing obligations, to terminate the contract.
  4. If a delivery date or a delivery period has been bindingly agreed and if the agreed delivery date or the agreed delivery period is exceeded as a result of events pursuant to subsections (1) or (2) above, the customer shall be entitled to rescind the contract in respect of the part not yet performed after a reasonable grace period has expired to no avail. However, withdrawal shall be possible at the earliest four weeks after the occurrence of the events in accordance with the aforementioned clauses 1 or 2. Any liability on our part shall be excluded in such cases.
  5. If we have fulfilled our obligation to inform the customer in accordance with clauses 1 or 2 above, any further claims by the customer, in particular claims for damages, shall be excluded in this case.
  6. The above provisions shall apply mutatis mutandis even without a contractual agreement on a fixed delivery date or a fixed delivery period if we are unable to meet our delivery obligation to the customer or are unable to do so properly for the reasons set out in clauses 1 and 2 if it is objectively unreasonable to expect the customer to continue to adhere to the contract.
§ 10 Damage in Transit
  1. If the customer recognizes damage to the packaging upon receipt of the delivery, he must have the damage confirmed in writing by the transport company upon acceptance of the goods. Without confirmation, the customer bears the burden of proof for transport damage. The goods themselves must be inspected for visible transport damage without delay, i.e. no later than the following working day after receipt of the goods.
  2. Discovered transport damages are to be reported to us immediately in text form including pictures (which clearly show the damage), i.e. at the latest on the next but one working day after receipt of the goods.
  3. Timely dispatch shall be sufficient to meet the deadline, whereby the burden of proof shall be on the customer.
  4. If the customer fails to inspect or report the transport damage in due time, the delivered goods shall be deemed approved, unless the transport damage was not recognizable during the inspection.
§ 11 Inspection Obligation, Warranty, Limitation period
  1. The customer shall in any case immediately inspect the goods for conformity with the contract and immediately notify us in text form of any defects.
  2. Hidden defects must be reported to us in writing within a period of one week from discovery. Otherwise the assertion of the warranty claim is excluded. Further obligations according to sec. 377 HGB (German Commercial Code) remain unaffected.
  3. The customer shall give us the time and opportunity required for the subsequent performance owed; in particular, he shall hand over the goods complained about to us for inspection purposes if we so request.
  4. In the event of justified complaints, we shall be obliged, at our discretion and to the exclusion of other claims, to remedy the defect and/or make a replacement delivery, up to the amount of the order value, unless a warranted characteristic is missing or we or our vicarious agent are guilty of intent or gross negligence. The same shall apply in the event of a justified complaint regarding the repair or replacement delivery. If we fail to meet this obligation within a reasonable period of time or if the rectification of defects fails despite repeated attempts, the customer may demand a reduction of the remuneration (abatement) or rescission of the contract (withdrawal). Liability for consequential harm caused by a defect is excluded, unless we or our vicarious agents are guilty of intent or gross negligence.
  5. Defects in a part of the delivered goods shall not entitle the customer to complain about the entire delivery unless the partial delivery is of no interest to the customer.
  6. We shall only be liable for deviations in the quality of the material used up to the amount of our own claims against the respective supplier. In such a case, we shall be released from our liability if we assign our claims against the supplier to the customer. We shall be liable like a guarantor insofar as claims against the supplier do not exist through our fault or such claims are not enforceable.
  7. Colour deviations and material tolerances customary in the trade shall not constitute a defect.
  8. If a new order or new production of goods is necessary for the rectification of defects/replacement delivery, this delivery period or the necessary production times shall be fully taken into account when calculating the reasonable period for the rectification of defects/replacement delivery. We shall inform the customer of the expected delivery times without delay upon request.
  9. Warranty claims and claims for damages shall become time-barred one year after delivery of the goods.
§ 12 Retention of Title
  1. The delivered goods shall remain our property until full payment of all our claims against the customer existing on the invoice date.
  2. The customer shall only be entitled to resell the goods in the ordinary course of business. The customer hereby assigns his claims from the resale to us. We hereby accept the assignment. We shall remain authorized to collect the claim even after the assignment. We undertake not to collect the claim as long as the customer meets his payment obligations towards us, is not in default of payment, no application for the opening of insolvency proceedings has been filed and there is no other deficiency in his ability to pay. If this is the case, we may demand that the customer discloses to us the assigned claims and their debtors including addresses, provides all information required for collection, hands over the relevant documents and notifies the debtors of the assignment.
  3. If the value of the securities existing for us exceeds our claim by more than 20% in total, we shall be obliged to release securities of our choice at the request of the customer or a third party affected by the excess security of the Contractor.
  4. In the event of seizure of the goods subject to retention of title by third parties or other interventions by third parties, the customer must point out our ownership and must notify us immediately in writing.
  5. In the event of processing or treatment of goods delivered by us and owned by us, we shall be deemed to be the manufacturer pursuant to sec. 950 BGB and shall retain ownership of the products at any time of processing. If third parties are involved in the treatment or processing, we shall be limited to a co-ownership share in the amount of the invoice value of the goods subject to retention of title. The property thus acquired shall be deemed to be reserved property. The same shall apply in the event of mixing and combining.
§ 13 Limitation of Liability
  1. Subject to the following provisions, we shall not be liable - irrespective of the legal grounds - for the slightly negligent breach of obligations by us, our legal representatives and vicarious agents. In the event of a slightly negligent breach of cardinal obligations, our liability shall be limited to the amount of the typical foreseeable damage. We shall not be liable for other breaches of duty caused by slight negligence.
  2. The above exclusions and limitations of liability shall not apply in cases of strict liability, in particular under the Product Liability Act, in the event of culpable bodily injury or damage to health or loss of life.
  3. Liability does not exist for damages to the delivered product or third components, which are based on non-observance of the instructions or technical requirements or insufficient protective measures of the customer against data loss within the scope of hardware and software delivery or installation service.
§ 14 Taking back of Packaging
  1. We are registered in the Dual System through BellandVision GmbH (www.bellandvision.com/de). This registration applies to paper/cardboard/cardboard as well as plastics for the packaging applicable to us in the sense of the law. For this purpose we are also registered in LUCID (www.verpackungsregister.org) under DE4609259832556.
  2. As a rule we have no direct contact with private households. The individual cases of direct deliveries to private households on behalf of customers as a series business are covered with the registration only for us.
§ 15 Electrical/Electronic equipment and Batteries/Accumulators disposal

1. Electrical and Electronic equipment
Due to the distribution of electrical and electronic equipment, we are obliged to inform you of the following:

All electrical/electronic equipment that can be used in private households is marked with the crossed-out wheeled garbage can symbol shown below.


The "crossed-out wheeled garbage can" symbol means: electrical and electronic equipment must not be disposed of with household waste. Instead, old electrical equipment must be collected separately from unsorted municipal waste. You must non-destructively separate used batteries and accumulators that are not enclosed by the old device, as well as lamps that can be removed from the old device without destroying it, from the old device before handing it in at a collection point.

2. Batteries/Accumulators


The crossed-out trash can means: Batteries and accumulators must not be disposed of with household trash. On batteries containing harmful substances, you will find the following additional information under the crossed-out waste garbage can:

Pb = battery contains more than 0.004 percent lead

Cd = battery contains more than 0.002 percent cadmium

Hg = battery contains more than 0.0005 percent mercury

Used batteries and accumulators that are not enclosed by the old device must be separated from it before being handed in at the collection point. After use, they can be returned free of charge to a public collection point or where batteries and accumulators are sold.

Used batteries contain valuable raw materials that are recycled.

§ 16 Applicable law, Place of Jurisdiction, Place of Performance
  1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply. The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall not apply.
  2. If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract shall be Coburg. The same shall apply if the customer has no general place of jurisdiction in Germany.
  3. Unless otherwise stipulated in the contract, our place of business shall be the place of performance.
§ 17 Severability Clause

Should individual provisions of the contract between us and the customer, including these General Terms and Conditions, be or become invalid in whole or in part, or should there be a loophole herein, this shall not affect the validity of the remaining provisions.