Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: November 2022
- nachfolgend "AGB" -
Inhaltsverzeichnis

§  1 Anbieter
§  2 Geltungsbereich, Vertragssprache
§  3 Vertragsschluss, Stornierung
§  4 Informationspflichten des Kunden
§  5 Preise
§  6 Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung, Verzug
§  7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§  8 Lieferung, Gefahrübergang
§  9 Selbstbelieferungsvorbehalt und höhere Gewalt
§ 10 Transportschäden
§ 11 Prüfpflicht, Gewährleistung, Verjährung
§ 12 Eigentumsvorbehalt
§ 13 Haftungsbegrenzung
§ 14 Zurücknahme von Verpackungen
§ 15 Elektro-/Elektronikgeräte- und Batterien-/Akkumulatoren-Entsorgung
§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
§ 17 Salvatorische Klausel

§ 1 Anbieter

EDUPLAY GmbH
Eichhofweg 11
96450 Coburg
Deutschland
www.eduplay.de

- nachfolgend "EDUPLAY" -

§ 2 Geltungsbereich, Vertragssprache

  1. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  2. Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
  4. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit wir eine Übersetzung in eine andere Sprache verwendet haben, ist bei Auslegungsschwierigkeiten der deutsche Text maßgeblich.

§ 3 Vertragsschluss, Stornierung
  1. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in den jeweiligen Werbemitteln stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an uns richtet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
  2. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von zehn Werktagen annehmen,
    • indem wir dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
    • indem wir dem Kunden die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
    • indem wir den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordern.
  3. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht innerhalb von zehn Tagen an, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
  4. Stornierungen durch den Kunden sind nur mit unserem Einverständnis möglich. Sollte der Kunde auf Grund der Stornierung einen Rückzahlungsanspruch haben, wird eine Bearbeitungspauschale von 40,00 € in Rechnung gestellt. Der Kunde erhält den zu erstattenden Betrag abzgl. der Bearbeitungspauschale innerhalb von 30 Tagen ab Datum der Gutschrift.
§ 4 Informationspflichten des Kunden
  1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
  2. Macht der Kunde falsche Angaben zu den vorstehend genannten Daten, sind wir berechtigt, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurück zu treten. Der Rücktritt wird in Textform erklärt.
  3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Geschäftssitzes und seiner Kontaktdaten sowie seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (bei innergemeinschaftlichem Warenverkehr) unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.
  5. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden zur Abwicklung der Bestellung und des Vertrages in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Einzelheiten können Sie unserer Datenschutzerklärung (www.eduplay.de/privacy) entnehmen.
§ 5 Preise
  1. Sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Geschäftssitz ausschließlich Verpackung und Versand. Die Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und beinhalten die Kosten für die Transportverpackung. Zusätzliche Aufwendungen für Spezialverpackungen bei Transporten durch Bahn oder Spedition werden gesondert nach Art und Umfang berechnet.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisangaben nicht enthalten. Sie wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Für EU-Mitglieder entfällt die deutsche Mehrwertsteuer, wenn der Kunde seine geprüfte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt und die Ausfuhr in das EU-Ausland nachweisen kann.
  3. Bei Lieferung in Länder, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, trägt der Kunde etwa anfallende Zölle und Einfuhrsteuern sowie Gebühren, die bei der Zollabfertigung durch uns anfallen.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung, Verzug
  1. Wir behalten uns vor, die Auftragsabwicklung gegen Teilvorauskasse oder Gesamtvorauskasse vorzunehmen. In diesem Fall erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden.
  2. Wir liefern gegen Rechnung. Der Rechnungsversand kann nach unserer Wahl per E-Mail oder auf dem Postweg erfolgen.
  3. Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Der Kunde kann die Zustimmung zu dem elektronischen Rechnungsversand jederzeit schriftlich widerrufen.
  4. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die vom Kunden zum Zwecke des Erhalts bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Kunde verpflichtet sich, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Rechnung vereinbarungsgemäß abrufen kann. Eine Änderung der für den elektronischen Rechnungsversand benannten E-Mail-Adresse wird uns unverzüglich mitteilen. Im Falle einer fehlerhaften oder schuldhaft unterbliebenen Mitteilung über die Änderung der benannten E-Mail-Adresse erstattet der Kunde den durch die Adressermittlung entstandenen Schaden. Die elektronische Rechnung gilt mit dem Eingang der E-Mail, der die elektronische Rechnung beigefügt ist, als zugegangen.
  5. Rechnungen sind innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles zu begleichen.
  6. Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Alle Kosten, die durch nicht termingerechte Zahlung verursacht werden, wie z. B. Verlängerungskosten, Protestkosten, Anwaltskosten usw., gehen zu Lasten des säumigen Kunden. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen Schaden geltend zu machen.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
  1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
  2. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Im Falle laufender Geschäftsbeziehungen gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis.
§ 8 Lieferung, Gefahrübergang

Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine Lieferung "frei Verwendungsstelle" derzeit nicht möglich. Alle Zusteller sind angehalten, kontaktlos auszuliefern.
  1. Wir behalten uns Teillieferungen - soweit für den Kunden zumutbar - vor. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten tragen wir.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der zufälligen Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
  3. Auslandslieferungen erfolgen zu gesonderten Konditionen, die dem Kunden nach Auftragserteilung mitgeteilt werden.
§ 9 Selbstbelieferungsvorbehalt und höhere Gewalt
  1. Wir werden den Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform informieren, wenn wir aus von uns nicht zu vertretenen Gründen trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung entsprechend der Quantität und der Qualität aus unserer Liefervereinbarung mit dem Kunden für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferungen, keine oder in Qualität oder Quantität unzureichende oder nicht rechtzeitige Lieferungen von unseren Lieferanten erhalten.
  2. Das Gleiche gilt, wenn Ereignisse höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer eintreten.
    • Ereignisse höherer Gewalt sind beispielsweise außergewöhnliche Naturereignisse wie schwere Unwetter, Blitzschläge, Dürrekatastrophen, Pandemien, Epidemien oder ähnliches, hoheitliche Maßnahmen, die auf allgemeinen (innen- oder außen-)politischen Erwägungen beruhen wie Embargos, Import- und Exportverbote, kriegerische Handlungen oder ähnliches oder Eingriffe Dritter wie Sabotageakte, Terroranschläge oder ähnliches sowie sonstige unabwendbare und unvorhersehbare Ereignisse, die trotz Beachtung unserer Sorgfaltspflichten unvermeidbar sind wie Unruhen, Arbeitskämpfe bei Dritten, die sich mittelbar auf unsere Leistung auswirken (z.B. Fluglotsenstreik), Stromausfall, etc.
  3. Soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben, sind wir in den Fällen gemäß Ziffer 1 und 2 berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Störung und um die Dauer zum Wiederhochfahren des Betriebs nach Wegfall der Störung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen den Vertrag zu kündigen.
  4. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach vorstehenden Ziffern 1 oder 2 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der Ereignisse nach vorstehenden Ziffern 1 oder 2 möglich. Eine Haftung von uns ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
  5. Sofern wir der Informationspflicht gemäß Ziffer 1 bzw. 2 nachgekommen sind, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadenersatz, in diesem Fall ausgeschlossen.
  6. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins oder einer festen Lieferfrist, wenn wir aus den in Ziffer 1 und 2 genannten Gründen unsere Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen können, wenn dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist.
§ 10 Transportschäden
  1. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er sich bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne Bestätigung trägt der Kunde die Beweislast für einen Transportschaden. Die Ware selbst ist auf sichtbare Transportschäden unverzüglich zu überprüfen, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware.
  2. Entdeckte Transportschäden sind uns unverzüglich in Textform inkl. Bilder (die die Beschädigung deutlich zeigen) anzuzeigen, d.h. spätestens am übernächsten Werktag nach Empfang der Ware.
  3. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung, wobei die Beweislast hierfür den Kunden trifft.
  4. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Anzeige des Transportschadens, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Transportschaden war bei der Untersuchung nicht erkennbar.
§ 11 Prüfpflicht, Gewährleistung, Verjährung
  1. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen und Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen.
  2. Versteckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Weitergehende Obliegenheiten gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.
  3. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere hat er uns die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben, falls wir dies verlangen.
  4. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder uns oder unserem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, uns oder unserem Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
  5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunde ohne Interesse ist.
  6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtreten. Wir haften wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch unser Verschulden nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
  7. Handelsübliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar.
  8. Soweit für die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung eine Neubestellung oder Neufertigung von Waren erforderlich ist, ist diese Lieferfrist bzw. sind die erforderlichen Fertigungszeiten bei der Berechnung der angemessenen Frist für die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung in vollem Umfang zu berücksichtigen. Wir werden die voraussichtlichen Lieferfristen dem Kunden auf Verlangen unverzüglich mitteilen.
  9. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
  1. Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegen den Kunden.
  2. Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der Forderung bleiben wir auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel an seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner samt Adressen bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
  3. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
  4. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
  5. Bei Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter und in unserem Eigentum stehender Waren sind wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behalten in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, sind wir auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung und Verbindung.
§ 13 Haftungsbegrenzung
  1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haften wir nicht - gleich aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte sonstige Pflichtverletzungen haften wir nicht.
  2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens. Eine Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt oder dritten Komponenten, die im Rahmen der Hard- und Softwarelieferung oder beim Installationsservice auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder unzureichende Schutzvorkehrungen des Kunden gegen Datenverlust beruhen.
§ 14 Zurücknahme von Verpackungen
  1. Wir sind über die BellandVision GmbH (www.bellandvision.com/de) im Dualen System registriert. Diese Registrierung gilt für Papier/Pappe/Kartonagen sowie Kunststoffe für die auf uns zutreffenden Verpackungen im Sinne des Gesetzes. Hierzu sind wir auch in LUCID (www.verpackungsregister.org) unter DE4609259832556 registriert.
  2. Wir haben in der Regel keinen unmittelbaren Kontakt zu privaten Haushalten. Die Einzelfälle von Direktlieferungen an Privathaushalte im Kundenauftrag als Reihengeschäft sind mit der Registrierung lediglich für uns abgedeckt.
§ 15 Elektro-/Elektronikgeräte- und Batterien-/Akkumulatoren-Entsorgung

1. Elektro- und Elektronikgeräte
Aufgrund des Vertriebs von Elektro- und Elektronikgeräten sind wir verpflichtet, Sie über Folgendes zu informieren:

Alle Elektro-/Elektronikgeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können, sind mit dem nachfolgend abgebildeten Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern gekennzeichnet.


Das Zeichen „durchgestrichene Mülltonne“ bedeutet: Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Stattdessen sind Elektroaltgeräte einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Sie haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sowie Lampen, die zerstörungsfrei aus dem Altgerät entnommen werden können, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle vom Altgerät zerstörungsfrei zu trennen.

2. Batterien/Akkumulatoren


Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Auf schadstoffhaltigen Batterien finden Sie unter der durchgestrichenen Mülltonne zusätzlich folgende Hinweise:

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Prozent Blei

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium

Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber

Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sind vor der Abgabe an der Sammelstelle von diesem zu trennen. Sie können nach Gebrauch unentgeltlich an einer öffentlichen Sammelstelle oder dort, wo Batterien und Akkus verkauft werden, zurückgegeben werden.

Altbatterien enthalten wertvolle Rohstoffe, die wieder verwertet werden.

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Coburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.



English Version

General Terms and Conditions

Our Terms of Sale and Payment to which the customer declared his agreement at the time of placement of the order shall apply exclusively, including to future business transactions where they have not been referred to specifically but where they have been sent to the ordering party in the event of a previous order confirmed by us. Even where the order is placed in deviation from our Terms of Delivery and Payment, our Terms of Delivery and Payment shall apply, even when we do not state our disagreement. Deviations shall therefore be valid only when they have been expressly accepted by us in writing.

The contractual relationship is subject exclusively to German law, in particular the Bürgerliche Gesetzbuch (German Civil Code) and the Handelsgesetzbuch (German Commercial Code).

The court of jurisdiction shall be where the company has its official address or Frankfurt am Main, as we choose.

Should the purchaser be in arrears with any payment obligations to us, all existing claims shall become immediately due.

A set-off by the purchaser against counterclaims is excluded, unless the counterclaims are undisputed or have been established as final and absolute. The assertion of a right of retention by the purchaser is excluded, unless it is based on the same contractual relationship or the counterclaims are undisputed or have been established as final and absolute.

Reservation of property rights:
(1) Until such time as all current or future claims (including all current account balance claims) due to the vendor from the purchaser arising from any legal grounds have been settled, the merchandise remains the property of the vendor. Processing or alteration shall always be carried out for the vendor as manufacturer, however without constituting a liability for him. Where the property rights of the vendor expire through assembly, it shall be already agreed that the purchaser’s property rights to the jointly-owned property shall be transferred on a pro-rata basis to the vendor. The purchaser shall store the property of the vendor without charge. Merchandise to which the vendor has property rights shall be referred to hereinafter as reserved property.

(2) The purchaser shall be entitled to process and sell the reserved property in the due course of business provided he is not in arrears. Pledging as security or transfer by way of security are not permitted. The claims arising from the selling-on of the reserved property or from any other legal reason shall be transferred in their entirety at this stage as a precaution by the purchaser to the vendor. The vendor issues him with revocable authorisation to collect the claims transferred to the vendor on his account in his own name. This collection authorisation can only be revoked when the purchaser has failed to duly comply with his payment commitments.

(3) In the event that third parties take hold of the reserved goods, in particular in the event of seizure, the purchaser shall point out the vendor’s ownership of the goods and notify same without delay so that the vendor can assert his property rights. Should the third party be unable to reimburse the vendor for the court or out-of-court costs arising in this context, the purchaser shall be liable.

(4) In the case of conduct in contravention of the contract on the part of the purchaser, in particular arrears in payment, the vendor shall be entitled to withdraw from the contract and demand handover of the reserved property.